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Mittwoch, 19. Februar 2020

Bürger sollen am Verkehrskonzept mitarbeiten

Autoverkehr
Symbolfoto: nile / pixabay
Pressemeldung Stadt Mettmann vom 18. Februar 2020
Die Mitglieder des Unterausschusses „Bürgerbeteiligung Gesamtverkehrskonzept“ haben am Montagabend, 17. Februar, die Rahmenbedingungen für eine Bürgerwerkstatt, die sich mit dem Gesamtverkehrskonzept beschäftigen soll, festgelegt. Eröffnet wird der Werkstattprozess mit der ersten Veranstaltung am 5. März um 18 Uhr in der Neandertalhalle, Gottfried-Wetzel-Straße 7.

Zwei weitere Veranstaltungen sollen bis zu den Sommerferien folgen, in denen Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, Ideen, Vorschläge und Anregungen zum Verkehr in Mettmann einzubringen und am Verkehrskonzept mitzuarbeiten. 
Das Büro plan-lokal aus Dortmund ist von der Stadt beauftragt worden, ein Verfahren zur Bürgerbeteiligung auszuarbeiten. Thomas Scholle erläuterte im Unterausschuss die Vorgehensweise und erhielt für sein Konzept breite Unterstützung aus der Politik.
Beim ersten Treffen am 5. März sollen zunächst alle Teilnehmer des Werkstattprozesses auf den gleichen Wissensstand gebracht werden. Kurz und prägnant sollen die wichtigsten Punkte des Gesamtverkehrskonzepts verständlich von den Verkehrsplanern vorgestellt und erläutert werden. Die Möglichkeiten, Herausforderungen und Chancen eines Verkehrsentwicklungsplans sollen aufgezeigt werden.
Anschließend können sich die Teilnehmer in einer ersten Arbeitsphase individuell zu Problemlagen, Zielen und Handlungsfeldern der Verkehrsentwicklung äußern. Sie sollen sagen, was sie erwarten, was sie bewegt und wo sie Handlungsbedarf bei der Verkehrssituation in Mettmann sehen. Die Ergebnisse werden auf Stellwänden schriftlich festgehalten.
In einer zweiten Arbeitsphase liegt der Schwerpunkt auf unterschiedlichen Rahmenbedingungen, Problemlagen und Handlungsoptionen der verschiedenen Teilräume beziehungsweise der Quartiere der Stadt. Dazu sollen fünf Räume definiert werden. Die Teilnehmenden haben die Möglichkeit, zwischen den stadtraumspezifischen Themenständen frei zu wechseln. Die Themenstände werden von „Gastgebern“ (Moderatoren) betreut.
Die Arbeitsergebnisse aus den einzelnen Themenständen werden abschließend dem gesamten Plenum vorgestellt und gemeinsam reflektiert und diskutiert. Mit einer Zusammenfassung der Ergebnisse und einem Fazit sowie einem Ausblick auf das weitere Verfahren soll die Veranstaltung nach rund zweieinhalb Stunden enden.
Das Werkstattverfahren steht allen Bürgerinnen und Bürgern offen, eine Anmeldung ist nicht notwendig.

2 Kommentare:

  1. Jetzt also doch mit den Bürgern, obwohl die Bürger am Anfang des Unterfangens auch schon mal befragt wurden. Allerdings sind die Vorschläge der Bürger damals nicht in den VEP aufgenommen worden. Mal schaun ob's besser wird.
    Bleibt zu hoffen, dass das Foyer der Laubfroschoper am 5.3. um 18:00 h brechend voll ist, die Verwaltung muss sehen, dass es in Mettmann genügend verantwortungsbewusste Bürger gibt, die an ihrer Stadt interessiert sind.

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  2. Nach den Vorstellungen von Verwaltung und Politik sollen sich die Bürger mit einem „Gesamtverkehrskonzept“ beschäftigen. Dummerweise gibt es aber gar kein solches. Das Büro Dr. Baier aus Aachen hat eine mit Fehlern behaftete Verkehrsanalyse mit Schwerpunkt Individualverkehr vorgelegt. Radverkehr und ÖPNV wurden -wie es ein Ausschussmitgied wohlwollend formulierte – „allenfalls rudimentär“ behandelt. Von einem umfassenden Konzept (Ziele, Maßnahmen, Zeitplan ) ist in dem Gutachten weit und breit nichts zu sehen. Die „Lösungsvorschläge“ konzentrieren sich hauptsächlich auf die Frage, wie der Verkehr durch gezielt verlängerte Ampelphasen noch besser eingebremst werden kann als er es wegen des hohen Verkehrsaufkommen in Spitzenzeiten sowieso schon tut.
    Sieht so ein Verkehrskonzept aus? Die Politik hat sich richtigerweise geweigert, dieses Papier als Verkehrskonzept zu verabschieden. Nun soll es durch im Hauruck-Verfahren informierte Bürger („prägnant“, „verständlich“, wichtigste Punkte“ – vom Gutachter vorgestellt) quasi durch die Hintertür legitimiert werden?
    Dafür sollten sich Bürger nicht missbrauchen lassen.
    Besser sieht es bei Teil 2 der Veranstaltung aus, wenn die dafür vorgesehenen Inhalte und Prozesse wie vom Berater lokal-plan vorgestellt ablaufen. Merkwürdig nur, dass als „Gastgeber“/ Moderatoren der Stände, an denen sich Bürger mit Anregungen und Kritik äußern können, nicht etwa Mitarbeiter der für 25.000 EUR bis 40.000 EUR eingekauften lokal-plan fungieren, sondern Mitarbeiter der Verwaltung. Nach all den Erfahrungen rund um die Erstellung des Gutachtens eine kaum nachzuvollziehende Entscheidung. Und dennoch trafen Konzept und Vorgehensweise „bei der Politik auf breite Zustimmung“. Kaum zu glauben, aber Mettmanner Realität.

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