Laufschrift

+++ Wer sich wehrt, kann verlieren. Wer nichts tut hat schon verloren! +++++

Donnerstag, 31. Oktober 2019

Bürgerausschuss am 5.11. um 17:00 Uhr

Auch beim kommenden Bürgerausschuss sind die Initiativen wieder mit Anregungen aktiv.
  • Nordstraße (Günter Meckel) Einbahnstraßenregelung Bismarckstraße mit der Möglichkeit, eine Buslinie zum Kreishaus zu bringen. 
  • Goldberg (Günter Sappelt) Verbesserung der Ladeinfrastruktur von E-Bikes. Bisher gibt es nur eine Ladestelle bei der AWO.
  • Lutterbecker-/Eichstraße (Ulrich Görgens) Verbesserung der Abstellmöglichkeiten für Fahrräder im Stadbereich.
Gleichzeitig sind wir natürlich gespannt, wie der Fortschritt unserer Anregungen vom Mai (Lärmaktionsplan für alle Hauptstraßen, Anschaffung von Verkehrspanels) und vom September (Erweiterung der RegiobahnTarifzone, Sternenstadt, VEP Diagonalsperre, Verkehrssituation Goldberg, kein Fahrradschutzstreifen für die Nordstraße) inzwischen gediehen sind.
Zumindest für die Anregungen aus dem Mai-Bürgerausschuss sollte inzwischen was von der Verwaltung zu hören sein.

Neues von der Strabs-Initiative

Liebe Mitstreiter,

es ist mal wieder soweit, dass wir Ihnen berichten wollen.

Die wichtigste Nachricht ist, dass am 5.11. und am 18.11. wichtige Ausschußsitzungen im Plenarsaal des Landtags stattfinden. 


  • Am 5.11. findet die Anhörung zur Volksinitiative des Bundes der Steuerzahler NRW ab 16.00 Uhr statt.
  • Am 18.11. gibt es eine erneute Anhörung  diesmal des Bauausschuss zu den Straßenbaubeiträgen mit ca. 20 geladenen Sachverständigen. Diese Anhörung beginnt um 14.00 Uhr.
Die zuständige Ministerin Frau Scharrenbach beabsichtigt, ihre eingebrachte Novelle zum Kommunalen Abgabengesetz ab 1.1.2020 geltendes Gesetz werden zu lassen. 

Das würde für uns alle bedeuten, dass die Straßenausbaubeiträge vorerst nicht abgeschafft werden.
Deswegen ist es so wichtig wie nie zuvor, dass wir uns von der Bürgerinitiative Mettmann gegen Straßenbaubeiträge an diesen beiden Tagen auf den Weg zum Landtag machen um als Zuschauer auf der Tribüne den Anhörungen beizuwohnen.
Eine große Zahl von Interessierten auf der Tribühne ist in der Lage, die Politiker zu beeindrucken. 


Leider haben unsere bisherigen Aufrufe nicht bewirkt, dass sich Betroffene des Düsselrings, bis auf einige wenige, an solchen Aktionen beteiligen.
Letztlich muss das auch jeder für sich entscheiden, aber eine Bürgerinitiative ist schlagkräftiger, wenn z.B. solche Veranstaltungen unterstützt werden. Denn letztlich ist es doch in unser aller Interesse, dass die Regierungskoalition in Ddf. die Straßenausbaubeiträge abschafft. 


Die Koalition hat mit ihrer Absicht, die Straßenausbaubeiträge nicht abzuschaffen, die Zielgerade erreicht und das bedeutet für uns, jetzt noch einmal unsere Kräfte zu sammeln um als Gewinner durchs Ziel zu kommen.
Wir zählen auf Sie und sehen uns dann an diesen Tagen im Landtag wieder.
Zwei uns bekannte Bürgerinitiativen haben bereits jeweils einen Bus gechartert und machen sich u.a. auch aus Ostwestfalen auf den Weg nach Düsseldorf, um an den Sitzungen teilzunehmen.
Da wollen wir aus Mettmann als Nachbarstadt von Düsseldorf doch wohl nicht zögern, im Plenarsaal zu erscheinen.
Bis bald
für die Bürgerinitiative Mettmann gegen Straßenausbaubeiträge
Otto Grochtdreis   Ernst Ksoll    Joachim Neumann    Stefan Dömelt


Montag, 14. Oktober 2019

Offener Brief an Frau Ministerin Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein Westfalen


Sehr geehrte Frau Ministerin Scharrenbach,
mit großem Bedauern nehme ich zur Kenntnis, dass Sie noch immer den Gesetzentwurf Ihres Ministeriums aufrechterhalten wollen.
In den letzten Monaten ist vielfältig und kontrovers über das Thema der Straßenausbaubeiträge diskutiert worden, auch im Parlament anlässlich der Anhörung zum Gesetzentwurf der Opposition.
In dieser Anhörung haben die Vertreter der Kommunalen Spitzenverbände ein Szenario aufgebaut, welches jeder vernünftigen Betrachtung widerspricht. Das erscheint auch nicht als sonderbar, sondern entspricht sicherlich der üblichen Unterstützung der Regierungskoalition.
Bedeutend präziser und realistischer hat die als Sachverständige zur Anhörung eingeladene Frau Prof. Färber die Situation beschrieben.
Auch der Bürgermeister Herr Gronau der Kommune Erndtebrück hat Ihnen vor Augen geführt, wie schwer sich die Kommunen und deren Verwaltungen mit dem jetzigen Paragrafen 8 des KAG tun.
Wenn der administrative Aufwand für die Erhebung von Straßenbaubeiträgen in der Regel 50 oder sogar 70 Prozent beträgt wird uns allen klar, dass sich der Aufwand in den Verwaltungen nicht rechnet.
Darüber hinaus werden hier Kapazitäten in den Verwaltungen gebunden, die im Falle einer Abschaffung der Beiträge in anderen unterbesetzten Bereichen sinnvoll eingesetzt werden könnten.
Es scheint sich abzuzeichnen, dass der bereits jetzt erhebliche administrative Aufwand der Kommunen sich bei Inkrafttreten Ihres Gesetzvorschlags  stark erhöhen wird.
Das scheinen Sie auch für Ihr Ministerium zu sehen, denn ohne diese Befürchtung hätten Sie nicht über eine Million für den zukünftig anfallenden Bürokratieaufwand im Haushalt 2020 vorgesehen.
Ein weiteres schlagkräftiges Argument für die Abschaffung ist die Tatsache, dass der Betrag der eingenommenen Beiträge nicht der Höhe entspricht, der  dem Parlament mitgeteilt wurde.
Leider sehen Sie sich mit Ihrem Ministerium nicht in der Lage, die Beträge zu benennen, die in dieser Summe keine Straßenausbaubeiträge sind.
Das ist für mich eine Bankrotterklärung.
Ich habe besonders hier den Eindruck, dass Sie diese Zahlen nicht beibringen wollen.
Warum?
Der Grund liegt für mich auf der Hand.
Sie wollen durch die Nichtermittlung dieser Beträge vermeiden, gezwungen zu werden, die Straßenausbaubeiträge aus Vernunftgründen wegen der unwirtschaftlichen Erhebung doch abschaffen zu müssen.
Ich hoffe, das der Opposition im Landtag genügend parlamentarische Mittel zur Verfügung stehen, um Ihr Ministerium zu zwingen, diese Beträge zu ermitteln , damit sie in die Diskussion eingebracht werden können .
Die Betroffenen sind erzürnt, das Sie die Volksinitiative des Bundes der Steuerzahler mit fast 500.000 Unterschriften wohl zu ignorieren beabsichtigen. Hierbei handelt es sich um die eindruckvollste Willenserklärung von Bürgern in NRW, die sich eindeutig und klar für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge aussprechen. Wenn Sie weiterhin die Beiträge nicht abschaffen wollen zeigen Sie ganz deutlich, dass für Sie der Bürgerwille nicht zählt und das werden Ihnen diese Hunderttausende Betroffene nicht vergessen und die Enttäuschung  in die kommenden Wahlen mitnehmen. Hierdurch könnte es zu nicht erwünschten Verschiebungen der Wählerstimmen kommen und das können Sie nicht wollen, aber durch die Abschaffung der Beiträge verhindern.
Als Betroffener, Unterzeichner der Volksinitiative, als Durchführender der  fünftägigen Mahnwache vor dem Landtag und Mitglied der Bürgerinitiative Mettmann gegen Straßenausbaubeiträge appelliere ich an Sie und die Regierungskoalition, sich für eine vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und somit auch gegen den  § 8 des KAG NRW zu entscheiden.
Dass eine solche Entscheidung möglich ist, haben Ihnen die Bundesländer gezeigt, die sich für eine Abschaffung entschieden haben.
Sie können davon ausgehen, dass bei einer nicht vollständigen Abschaffung die Bürger, die Bürgerinitiativen und auch die Verbände, die sich bisher für eine Abschaffung ausgesprochen haben, in ihrem Bestreben für eine Abschaffung zu kämpfen, nicht nachlassen werden. 
Mit freundlichen Grüßen
Otto Grochtdreis
Illerstr. 5
40822 Mettmann