Neues von der Strabs-Initiative

Liebe Mitstreiter,

es ist mal wieder soweit, dass wir Ihnen berichten wollen.

Die wichtigste Nachricht ist, dass am 5.11. und am 18.11. wichtige Ausschußsitzungen im Plenarsaal des Landtags stattfinden. 

• Am 5.11. findet die Anhörung zur Volksinitiative des Bundes der Steuerzahler NRW ab 16.00 Uhr statt.

• Am 18.11. gibt es eine erneute Anhörung  diesmal des Bauausschuss zu den Straßenbaubeiträgen mit ca. 20 geladenen Sachverständigen. Diese Anhörung beginnt um 14.00 Uhr.

Die zuständige Ministerin Frau Scharrenbach beabsichtigt, ihre eingebrachte Novelle zum Kommunalen Abgabengesetz ab 1.1.2020 geltendes Gesetz werden zu lassen. 

Das würde für uns alle bedeuten, dass die Straßenausbaubeiträge vorerst nicht abgeschafft werden.
Deswegen ist es so wichtig wie nie zuvor, dass wir uns von der Bürgerinitiative Mettmann gegen Straßenbaubeiträge an diesen beiden Tagen auf den Weg zum Landtag machen um als Zuschauer auf der Tribüne den Anhörungen beizuwohnen.
Eine große Zahl von Interessierten auf der Tribühne ist in der Lage, die Politiker zu beeindrucken. 

Leider haben unsere bisherigen Aufrufe nicht bewirkt, dass sich Betroffene des Düsselrings, bis auf einige wenige, an solchen Aktionen beteiligen.
Letztlich muss das auch jeder für sich entscheiden, aber eine Bürgerinitiative ist schlagkräftiger, wenn z.B. solche Veranstaltungen unterstützt werden. Denn letztlich ist es doch in unser aller Interesse, dass die Regierungskoalition in Ddf. die Straßenausbaubeiträge abschafft. 

Die Koalition hat mit ihrer Absicht, die Straßenausbaubeiträge nicht abzuschaffen, die Zielgerade erreicht und das bedeutet für uns, jetzt noch einmal unsere Kräfte zu sammeln um als Gewinner durchs Ziel zu kommen.
Wir zählen auf Sie und sehen uns dann an diesen Tagen im Landtag wieder.
Zwei uns bekannte Bürgerinitiativen haben bereits jeweils einen Bus gechartert und machen sich u.a. auch aus Ostwestfalen auf den Weg nach Düsseldorf, um an den Sitzungen teilzunehmen.
Da wollen wir aus Mettmann als Nachbarstadt von Düsseldorf doch wohl nicht zögern, im Plenarsaal zu erscheinen.
Bis bald
für die Bürgerinitiative Mettmann gegen Straßenausbaubeiträge
Otto Grochtdreis   Ernst Ksoll    Joachim Neumann    Stefan Dömelt