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Montag, 11. November 2019

Straßenausbaubeiträge abschaffen!!!


Ein Mettmanner bezieht die Stellung vor dem NRW-Landtag


Der Mettmanner Otto Grochtdreis, Anlieger der Straße Düsselring, protestiert erneut vor dem NRW-Landtag für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Bereits an vier Tagen vor der ersten Anhörung im Landtag am 7.6.2019 hat Grochtdreis vor dem Landtag mit einigen Mitstreitern der "Initiative Düsselring", der "Initiativen für MEttmann" sowie mit Unterstützung des Bundes der Steuerzahler NRW protestiert. Gut ausgestattet mit selbstbeschrifteten Schildern und einem Stuhl bezog Grochtdreis täglich von 9.00 Uhr bis 17.00 Uhr Stellung vor dem Hohen Haus. 
Die Regierungskoalition aus CDU und FDP sowie Die Grünen sind für eine Beibehaltung der Straßenausbaubeiträge. Nur die SPD und AfD wollen sie abgeschafft haben. Ein entsprechender Gesetzentwurf der SPD liegt dem Parlament vor. Nach der ersten Anhörung mit einigen Sachverständigen legte Frau Ministerin Scharrenbach einen Gesetzentwurf der CDU und FDP vor, der lediglich eine Reduzierung der Straßenausbaubeitäge vorsieht.
Damit geben sich die "Initiative Düsselring - allen voran Grochtdreis - , der BdSt, der Verband Wohneigentum und inzwischen auch viele Kommunen in NRW nicht zufrieden! Vor der nächsten Anhörung im Landtag am 18.11.2019 führt der Mettmanner Grochtdreis schon wieder seine Mahnwache durch, um den Forderungen der Immobilien- und Grundstücksbesitzern in NRW Nachdruck zu verleihen. NRW-Bürger sollten sich darüber bewusst sein, dass der Straßenausbaubeitrag JEDEN treffen kann. Auch Mieter können letztlich von diesen Beiträgen betroffenen werden. Der Straßenausbaubeitrag kann, je nach Größe des Grundstücks und dessen Straßenfront sowie der zulässigen Geschoßhöhe den Bürger erheblich belasten - nämlich in vier- bis fünfstellige €-Beträgen. 
Kämpfen auch SIE für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in NRW!
In 2020 stehen in NRW Kommunal- und Bürgermeisterwahlen und 2022 Landtagswahlen an.



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