Ein
Mettmanner bezieht die Stellung vor dem NRW-Landtag
Der Mettmanner
Otto Grochtdreis, Anlieger der Straße Düsselring, protestiert erneut vor dem
NRW-Landtag für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Bereits an vier
Tagen vor der ersten Anhörung im Landtag am 7.6.2019 hat Grochtdreis vor dem
Landtag mit einigen Mitstreitern der "Initiative Düsselring", der
"Initiativen für MEttmann" sowie mit Unterstützung des Bundes der
Steuerzahler NRW protestiert. Gut ausgestattet mit selbstbeschrifteten
Schildern und einem Stuhl bezog Grochtdreis täglich von 9.00 Uhr bis 17.00 Uhr
Stellung vor dem Hohen Haus.
Die Regierungskoalition aus CDU und FDP sowie Die
Grünen sind für eine Beibehaltung der Straßenausbaubeiträge. Nur die SPD und
AfD wollen sie abgeschafft haben. Ein entsprechender Gesetzentwurf der SPD
liegt dem Parlament vor. Nach der ersten Anhörung mit einigen Sachverständigen
legte Frau Ministerin Scharrenbach einen Gesetzentwurf der CDU und FDP vor, der
lediglich eine Reduzierung der Straßenausbaubeitäge vorsieht.
Damit geben
sich die "Initiative Düsselring - allen voran Grochtdreis - , der BdSt,
der Verband Wohneigentum und inzwischen auch viele Kommunen in NRW nicht
zufrieden! Vor der nächsten Anhörung im Landtag am 18.11.2019 führt der
Mettmanner Grochtdreis schon wieder seine Mahnwache durch, um den Forderungen
der Immobilien- und Grundstücksbesitzern in NRW Nachdruck zu verleihen. NRW-Bürger
sollten sich darüber bewusst sein, dass der Straßenausbaubeitrag JEDEN treffen
kann. Auch Mieter können letztlich von diesen Beiträgen betroffenen werden. Der
Straßenausbaubeitrag kann, je nach Größe des Grundstücks und dessen
Straßenfront sowie der zulässigen Geschoßhöhe den Bürger erheblich
belasten - nämlich in vier- bis fünfstellige €-Beträgen.
Kämpfen auch
SIE für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in NRW!
In 2020 stehen
in NRW Kommunal- und Bürgermeisterwahlen und 2022 Landtagswahlen an.
