Information zum Thema Straßenausbaubeiträge (Strabs).

Was ist inzwischen passiert?

Nach der Anhörung im Landtag am 7.6.19 hat die Regierungskoalition aus CDU und FDP einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt.

Im Gegensatz zum Gesetzentwurf der SPD, der eine endgültige Abschaffung der Strabs vorsieht, sollen nach der Vorstellung der Koalition die Strabs nicht abgeschafft werden. Vielmehr will die Landesregierung 65 Millionen zur Verfügung stellen, um die hohen Belastungen der Anwohner zu minimieren.

Leider ist die versprochene 50 %ige Reduzierung der Beiträge ein Taschenspielertrick und würde nur selten angewendet werden.

Hiermit sind alle Bürgerinitiativen in NRW nicht einverstanden.

Noch ist es nur ein Entwurf, gegen den alle Bürgerinitiativen (Bi) in NRW weiterhin kämpfen, um die endgültige Abschaffung der Beiträge zu erreichen.

Hierzu haben sich die Bi in NRW zu einer Arbeitsgemeinschaft zusammengeschlossen.

Unsere BI Mettmann ist weiterhin aktiv.

So haben wir uns vor ein paar Tagen zusammen mit anderen BI aus Mettmann (Nordstr., Goldberg etc.) in der Geschäftsstelle der SPD mit Kommunalpolitikern der hiesigen SPD zum Austausch getroffen.

Die SPD plant mit uns eine Informationsveranstaltung zum Thema Strabs, an der auch Landtagsabgeordnete der SPD teilnehmen werden. Zeitpunkt und Ort geben wir Ihnen rechtzeitig bekannt. Über eine rege Beteiligung würden wir uns sehr freuen. In dieser Veranstaltung werden Sie ausreichend Gelegenheit haben, mit den Politikern zu diskutieren, die sich für eine Abschaffung der Strabs einsetzen.

Im Bürgerausschuss am 3.9.19 haben wir den Rat der Stadt Mettmann aufgefordert, eine Resolution für eine Abschaffung der Strabs beim Landtag einzureichen. Damit würde sich Mettmann weiteren mehr als 70 Kommunen in NRW anschließen und sich klar gegen die Strabs aussprechen.

Nun noch die anstehenden Termine:

12.09.2019  

• Erneute Mahnwache vor dem Landtag durch Otto Grochtdreis.

13.09.2019  

• Ab 10.00 Uhr im Landtag Sitzung des Kommunalausschusses mit dem Thema Strabs. Wir weisen Sie darauf hin, dass eine rege Teilnahme an dieser Sitzung für das Erreichen unseres Ziels sehr wichtig ist. Hierdurch wird der Druck auf die Koalition erhöht.

• Wir als direkte Nachbarn zu Düsseldorf haben eine besondere Verpflichtung, dort in großer Personenzahl vertreten zu sein.

Termin folgt      

• Übergabe der Unterschriftslisten der Volksinitiative des Bundes der Steuerzahler NRW an den Landtagspräsidenten.

Termin folgt          

• Erneute Anhörung im Parlament zur Volksinitiative des BdStz.Spätestens zu diesem Termin müssen wir uns wieder alle in Richtung Düsseldorf begeben, damit die Zuschauertribühne im Plenarsaal voll wird.

Die genauen Termine hierzu teilen wir noch mit.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne unter der bekannten E-mail Adresse zur Verfügung.

Im Auftrag der BI Mettmann gegen Straßenausbaubeiträge

Otto Grochtdreis  Ernst Ksoll   Joachim Neumann   Stefan Dömelt