Bürgerausschuss am 3.9.2019

Zahlreiche Bürger-Anregungen waren wieder auf der Tagesordnung:

1. Einführung Gelbe Tonne (3 Anregungen)
2. Resolution für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge (Ini Düsselring)
3. Ausweitung Tarifzone A bis Zemtrum/Stadtwald (Ini für ME)
4. VEP - Diagonalsperre Eichstraße (Ini Lutterbecker-/Eichstraße)
5. Verkehrssituation am Goldberg (Ini Goldberg)
6. Kein Fahradschutzstreifen - Beibehaltung Parkplätzer (Ini Nordstraße)
7. Neues Beleuchtungskonzept - Aufnahme in Dark-Sky-Project (Ini für ME)

Leider hat sich die Presse überwiegend mit der gelben Tonne beschäftigt, die vielleicht für ein paar Mitbürger wünschenswert wäre, aber aus Kostengründen wohl eher nicht eingeführt wird. Die "Eigentümer" der Abholung sind einzelne Entsorgungsunternehmen, die für das private Duale System arbeiten. Bin mal gespannt, ob wir Ende September dazu Neues erfahren, nachdem der Bürgermeister sich dann mit seinen Kreiskollegen dazu ausgetauscht hat.

Otto Grochtdreis hat einen glühenden Appell an die anwesenden Politiker und Verwaltungsfachleute gestellt, eine Resolution an den Landtag zu erstellen, in der mitgeteilt wird, dass Mettmann auf die Erhebung der Straßenausbaubeiträge verzichten und lieber aus einem Steuertopf Unterstützung erhalten möchte. Die Hauptdiskussion wurde dann geführt, ob der Begriff "Resolution" der richtige sei. Inhaltlich wurde die Anregung dann in den Bauausschuss weitergeleitet.

Die Idee der Ausweitung der Tarifzone A vom Bahnhof Neanderthal zum Zentrum oder Stadtwald wurde sehr positiv bewertet, aber, man sei nicht Eigentümer der Tarifstruktur, man müsste mit Kreisverwaltung und eventuell dem VRR reden,....
Zumindest gibt es einen Arbeitskreis, wo mit den Verkehrsträgern wie Rheinbahn und Regiobahn über zukünftige Verbesserungen gesprochen wird. An dieem Runden Tisch soll dann auch über diese Tarifzonenausweitung gesprochen werden. Termin für das Treffen ist noch im September 2019.

Ulrich Görkens hat über die vergangenen Beschlüsse und Vorlagen zur Diagonalsperre Eichstraße / Düsseldorfer Straße referiert. Es folgte eine rege Diskussion über die Machbarkeit, schließlich wurde die Diagonalsperre schon zwei mal im Verkehrsausschuss abgelehnt. Alternativen zur Entlastung der Lutterbecker-/Eichstraße wurden natürlich nicht gefunden, aber es soll ein "Werkstattverfahren" eingeführt werden, wo die Bürger ihre Vorschläge einbringen können. Generell ist natürlich eine solche Werkstatt für Bürgerbeteiligung wünschenswert. Auf der anderen Seite: Ist nicht der Bürgerausschuss bereits ein solche Gremium? Wurde nicht von der Stadt eine Stelle speziell für den Bereich Bürgerinformation und Bürgerbeteiligung eingeführt?
Wenn einer nicht mehr weiter weiß dann gründet er 'nen Arbeitskreis.

Günter Sappelt berichtet über die Situation am Goldberg. "Jammern auf höchstem Niveau" ist das Gefühl von Politik und Verwaltung. Schließlich hat man Tempo 30, es ist inzwischen eine Anliegerstraße und bezüglich des Fußgängerverkehrs wurde bei einer Zählung gerade mal eine Entenfamilie gesehen, die vom Goldberger Teich zur Mühle wechselte. Die gezählten 6000 KFZ/Tag wurden genauso angezweifelt wie die Notwendigkeit eine Fußgängerüberwegs. Dabei würde die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs vor der Goldberger Mühle schon für deutliche Entlastung sorgen. Das würde zum Einen den Verkehr bremsen und zum Anderen das Queren der Straße für Schulkinder erleichtern.

Günter Meckel hat die Verwaltung aufgefordert, nichts zu tun. Allerdings nur in Bezug auf den Vorschlag im VEP zur Einführung von Fahrradschutzstreifen entlang der Nordstrasse. Dies würde zu einem Wegfall der Parkplätze führen, auf die viele Anwohner angewiesen sind. Des weiteren würde ohne Parkplätze noch mehr gerast als bisher schon. Eine Bemerkung aus dem Gremium traf den Nagel auf den Kopf: Es ist schon frustrierend zu hören, dass parkende Autos als Verkehrshindernisse eingesetzt werden sollen, um die Geschwindigkeitsregelungen zu unterstützen.
Im Zuge des Radverkehrskonzepts, welches kurzfristig erstellt werden soll, ist unter anderem auch der Bau eines Radwegs in der Nordstraße vorgesehen. Für die Autos könnte man ja einen Sammelparkplatz errichten. Schau mer mal.

Mit viel Enthusiasmus stellte Renate Stricker das "Dark-Sky-Project" vor. Fulda als erste "Sternenstadt" in Deutschland hat ein gutes Beispiel geliefert, wie mit einem vernünftigen Beleuchtungskonzept ohne große Kosten eine Verbesserung für Flora und Fauna erzielt werden könne. Auch hier war im Gremium die Meinung nicht einhellig. Vor "super Idee" bis zu "Wir haben doch schon 2800 Lumen bei der Straßenbeleuchtung, das ist doch schon so gut wie die geforderten größer 3000 Lumen" gingen die Kommentare. Auch dieser Vorschlag wurde weiter verwiesen in den Bauauschuss.

Es gab Diskussion wie die Bürger zu informieren sind, was Fortschritte oder Aktionen der Verwaltung zu den Anregungen betrifft. Es gäbe zwar aus der Vergangenheit eine Verfahrensanweisung, wie die Bürger zu unterrichtet werden sollen, aber was da drin steht wusste ad hoc keiner. Mal sehen ob der Ausschussvorsitzende diese Informationsdefizite für die Zukunft vermeiden kann.

Fazit: Eine lange Sitzung über 3 Stunden, wenig bis nichts Konkretes.
"Verschieben - Vertrösten - Weiterleiten" damit sollten sich die Bürger nicht mehr zufrieden geben. Wir wollen sehen, dass es weitergeht.
Was ist mit unserer Forderung aus dem BA vom 7.5.2019 in Bezug auf den Lärmaktionsplan. Wo sind die Verkehrspannels, die bestellt werden sollten?
Also: Bitte nicht weiter so, Mettmann. Und denkt alle daran, in einem Jahr sind Wahlen.