Aufruf der BI Düsselring - ME gegen Strabs

am 08.10.2019 ab 19.00 Uhr findet im Frankenheim in Ratingen eine Veranstaltung der SPD NRW zumThema Straßenausbaubeiträge statt.

Von der SPD werden die Landtagsabgeordneten Frau Müller -Witt und Herr Dahm als stv. Vorsitzender der SPD NRW teilnehmen und Sie über die aktuelle Situation des Verfahrens der Straßenausbaubeiträge informieren.

Die SPD NRW als die Partei, die den Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in NRW eingebracht hat, wird Ihnen in dieser Veranstaltung die Möglichkeit geben, Fragen zum Thema zu stellen und diese Fragen nach Möglichkeit auch beantworten.

Wir als Bürgerinitiative Mettmann sollten die Chance nutzen, der Einladung der SPD zu folgen und aus erster Hand den Verfahrensstand zu erfahren.

Das Organisationsteam unserer BI wird auch anwesend sein und würde sich freuen, wenn viele unserer Mitglieder dieser Einladung nachkommen.

Um zu verhindern, dass die Straßenausbaubeiträge nicht abgeschafft werden, müssen wir gemeinsam für unser Ziel kämpfen. Unterstützen Sie Ihre Bürgerinitiative, setzen sie sich mit ihr in Verbindung und tragen auch Sie dazu bei, dass Ihnen die Straßenausbaubeiträge erspart bleiben.

Vergessen Sie nicht, es geht um Ihr Geld und dafür lohnt es sich zu kämpfen.

Die von Frau Ministerin Scharrenbach angekündigte Reduzierung der Beiträge um bis zu 50 % ist eine Mogelpackung. Bei näherer Betrachtung trifft diese Reduzierung nur auf sehr wenige Bürger zu.

Also, machen Sie sich bitte am 8.10. auf den Weg nach Ratingen und zeigen wir als BI Mettmann, dass wir alle bereit sind, uns für eine Abschaffung der unsozialen Beiträge einzusetzen.

Für die BI Mettmann gegen Straßenausbaubeiträge

Otto Grochtdreis   Ernst Ksoll    Joachim Neumann    Stefan Dömelt

Florian Peters zu Gast beim Nordstraßenstammtisch

Mettmanner Hotspot (TIM Online)

Beim monatlichen Stammtisch der Nordstraße im Frankenheim am Jubi war Florian Peters, der Fraktionsvorsitzende der SPD Stadtratsfraktion Mettmann zu Gast.
Thema war natürlich, wie sollte es auch anders sein, der Mettmanner Straßenverkehr und hier vor allem das probeweise Ende der Dreifachtrennung des Jubi mit einer Öffnung der Joh.-Flintrop-Straße.
Es muss verhindert werden, dass durch Flintrop und Breite Straße wie früher mehr als 10000 KFZ/Tag fahren. Aber ein Umweg von 6 km um von Süd nach Nord oder umgekehrt zu kommen ist auch nicht im Sinne der Bürger. Also muss auch mal von bisherigen Meinungen abgewichen und etwas Neues versucht werden. Die Straßenverkehrsordnung sieht hier die sogenannte verkehrsberuhigte Geschäftsstraße vor. Sie wird in „zentralen städtischen Bereichen mit hohem Fußgängeraufkommen und überwiegender Aufenthaltsfunktion“ empfohlen und findet überwiegend als Tempo-20-Zone Anwendung.
„Der Zusammenschluss der Mettmanner Initiativen hat gezeigt, dass eine wachsende Zahl der Bürger mit der bestehenden Situation nicht zufrieden ist“ sagte Peters. Es sei wichtig, das Ohr der Politik für die Wünsche und Bedürfnisse der Bürger offenzuhalten. Dazu wurde die kurzfristige Einrichtung einer Bürgerwerkstatt auch in Abstimmung mit CDU und UBWG geplant Ein gutes Beispiel, wie das ablaufen könnte, zeigt das Beispiel der Stadt Lahr. Dieses Werkstattverfahren soll bis zum Mai 2020 abgeschlossen sein.
Eine große Sorge der verkehrsgestressten Nordstraßenbewohner ist zunehmender Verkehr durch neue Neubaugebiete. Hierzu meint Peters, dass ausreichend Einfamilienhäuser oder Doppelhaushälften vorhanden sind. Es gibt genügend Wohnraum für Gutbetuchte. Was fehlt ist bezahlbarer moderner Wohnraum für die Mettmanner Mittelschicht und öffentlich geförderter Wohnungsbau.
Eine große Ausweitung der Bevölkerung durch Zuzug aus den umliegenden Großstädten wird die Pendlerströme vergrößern, es müsste (bei fehlenden Mitteln) neue Kindergärten, Schulen, Altersresidenzen und Ähnliches geschaffen werden. Von daher sollte man die Frage stellen, ob ein unbegrenztes Wachstum Mettmanns tatsächlich sinnvoll ist.
Natürlich gibt es weitere Gedanken zur schrittweisen Verbesserung der Verkehrssituation. Car-sharing, E-Bike-sharing, warum soll das nur in den Großstädten funktionieren. Hierzu habe man bereits Kontakt mit unterschiedlichen Anbietern aufgenommen, es gibt Möglichkeiten.
Auch beim ÖPNV wird sich, dank einer privaten Initiative, in Form eines Bürgerbusses einiges tun. Vorgespräche mit Rheinbahn, der Kreisverwaltung und der Kommune sind abgeschlossen. Mit einem kurzfristigen positiven Ergebnis ist zu rechnen. Zudem wurde auf Antrag der SPD ein Runder Tisch ÖPNV eingerichtet, um sich beispielsweise um eine Verbesserung der Tarife zu kümmern.
Die Initiative NordstrasseME und die Initiativen für Mettmann danken Florian Peters für seinen Besuch und die interessanten Informationen.

Ein bisschen Schilda bleibt immer

An der Schwarzbachstraße Ecke Lutterbeckerstraße hat sich was getan. Das Verkehrszeichen 240 wurde durch Zeichen 239 mit dem Zusatz "Radfahren frei" ersetzt.
Das bedeutet, dass man jetzt mit dem Fahrrad auf der Straße fahren darf. Die schon vor mehr als 4 Jahren vom Radsportverrein Edelweiss monierte Situation wurde entschärft.

Aber: Liebe Stadtverwaltung, muss es sein, dass ein von Zweigen verdecktes Schild ausgetauscht wird und das Neue unter den Zweigen weiterhin unsichtbar bleibt? Warum kann man richtige Sachen nicht ganz richtig machen????

Übrigens, liebe Radfahrer: denkt daran, dass ihr, wenn ihr von der Seibelquerspange bergab Richtung Norden fahrt, die Schwarzbachstraße an der Fußgängerampel queren müsst. Auf den Gläsern der Ampel ist immer noch das Zeichen 240, die Querung ist also für Radfahrer zwingend zu benutzen. Ein bisschen Schilda bleibt halt immer.

Vorher

Nachher

Stammtisch am 14.9.2019 um 16:00h im Frankenheim

Information zum Thema Straßenausbaubeiträge (Strabs).

Was ist inzwischen passiert?

Nach der Anhörung im Landtag am 7.6.19 hat die Regierungskoalition aus CDU und FDP einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt.

Im Gegensatz zum Gesetzentwurf der SPD, der eine endgültige Abschaffung der Strabs vorsieht, sollen nach der Vorstellung der Koalition die Strabs nicht abgeschafft werden. Vielmehr will die Landesregierung 65 Millionen zur Verfügung stellen, um die hohen Belastungen der Anwohner zu minimieren.

Leider ist die versprochene 50 %ige Reduzierung der Beiträge ein Taschenspielertrick und würde nur selten angewendet werden.

Hiermit sind alle Bürgerinitiativen in NRW nicht einverstanden.

Noch ist es nur ein Entwurf, gegen den alle Bürgerinitiativen (Bi) in NRW weiterhin kämpfen, um die endgültige Abschaffung der Beiträge zu erreichen.

Hierzu haben sich die Bi in NRW zu einer Arbeitsgemeinschaft zusammengeschlossen.

Unsere BI Mettmann ist weiterhin aktiv.

So haben wir uns vor ein paar Tagen zusammen mit anderen BI aus Mettmann (Nordstr., Goldberg etc.) in der Geschäftsstelle der SPD mit Kommunalpolitikern der hiesigen SPD zum Austausch getroffen.

Die SPD plant mit uns eine Informationsveranstaltung zum Thema Strabs, an der auch Landtagsabgeordnete der SPD teilnehmen werden. Zeitpunkt und Ort geben wir Ihnen rechtzeitig bekannt. Über eine rege Beteiligung würden wir uns sehr freuen. In dieser Veranstaltung werden Sie ausreichend Gelegenheit haben, mit den Politikern zu diskutieren, die sich für eine Abschaffung der Strabs einsetzen.

Im Bürgerausschuss am 3.9.19 haben wir den Rat der Stadt Mettmann aufgefordert, eine Resolution für eine Abschaffung der Strabs beim Landtag einzureichen. Damit würde sich Mettmann weiteren mehr als 70 Kommunen in NRW anschließen und sich klar gegen die Strabs aussprechen.

Nun noch die anstehenden Termine:

12.09.2019  

• Erneute Mahnwache vor dem Landtag durch Otto Grochtdreis.

13.09.2019  

• Ab 10.00 Uhr im Landtag Sitzung des Kommunalausschusses mit dem Thema Strabs. Wir weisen Sie darauf hin, dass eine rege Teilnahme an dieser Sitzung für das Erreichen unseres Ziels sehr wichtig ist. Hierdurch wird der Druck auf die Koalition erhöht.

• Wir als direkte Nachbarn zu Düsseldorf haben eine besondere Verpflichtung, dort in großer Personenzahl vertreten zu sein.

Termin folgt      

• Übergabe der Unterschriftslisten der Volksinitiative des Bundes der Steuerzahler NRW an den Landtagspräsidenten.

Termin folgt          

• Erneute Anhörung im Parlament zur Volksinitiative des BdStz.Spätestens zu diesem Termin müssen wir uns wieder alle in Richtung Düsseldorf begeben, damit die Zuschauertribühne im Plenarsaal voll wird.

Die genauen Termine hierzu teilen wir noch mit.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne unter der bekannten E-mail Adresse zur Verfügung.

Im Auftrag der BI Mettmann gegen Straßenausbaubeiträge

Otto Grochtdreis  Ernst Ksoll   Joachim Neumann   Stefan Dömelt