Freitag, 12. Juli 2019

Viel Zeit für die Experten, wenig Zeit für die Bürgerinnen und Bürger


In der Ausschusssitzung am 22.05.2019 wurde beschlossen den Verkehrsentwicklungsplan (VEP) der Öffentlichkeit am 04.07.2019 vorzustellen. Zuvor hatten die Ausschussmitglieder von Frau Dr. Engelen, in einem 90 minütigen Vortrag eine 63- seitige Präsentation bekommen. Der Entwurf zum Abschlussbericht lag zu diesem Zeitpunkt den Mitgliedern des Ausschusses nicht vor. Anfang Juni wurde der Bericht ins Netz gestellt. Er umfasst 350 Seiten. Addiert man die zitierten Studien dazu, erhält man ein Gesamtwerk von über 700 Seiten, das Resultat einer über 3- jährigen Arbeit.
Mit diesen Unterlagen konnte sich die Öffentlichkeit auf die Bürgerinformation vorbereiten, welche für insgesamt 2 Stunden angesetzt war. Die Veranstaltung bestand aus Einleitung, Vortrag, Moderation, Fragen und Antworten. 70% der Zeit entfielen in etwa auf die ersten drei Punkte, 30% auf Fragen und Antworten. Trotz deutlicher Zeitüberschreitung mussten viele Punkte abgebrochen werden, die letzten Punkte sogar unter erhöhtem Zeitdruck abgehandelt werden. Dem Wunsch nach „Verlängerung“ wurde nicht entsprochen.
Die behandelten Themen wurden hauptsächlich durch die Inhalte des Vortrages geprägt. Wichtige Themenkomplexe wurden ausgespart.
Bei der Projektvorstellung zum VEP am 27.06.2016 wurde das Ende mit spätestens 2017 angegeben. Über eine  Kaskade von Verschiebungen hat es sich bisher um 2 Jahre verzögert. In der Zwischenzeit sind viele wichtige Entscheidungen für die Stadt ohne den VEP getroffen worden.  Auf die Frage, welche Entscheidungen noch ausstehen, welche mit ihm zu treffen sind, gab es keine Antwort, nur der Hinweis, dass eine Verschiebung aus Gründen der Urlaubsplanung nicht möglich sei.
Berücksichtigt man den Umfang des VEP, an dem die Experten 3 Jahre gearbeitet haben, steht die eingeräumte Zeit für die Bürgerinnen und Bürger im krassen Missverhältnis. Bezogen auf die Besucherzahl stand jedem Besucher der Bürgerinformation weniger als 1 Minute für seine Fragen und Antworten zu.
Die Initiativen für Mettmann haben noch viele Fragen ohne Antworten. Sie werden diese zusammenstellen und rechtzeitig, vor der Entscheidung zum VEP am 11.09.2019, veröffentlichen.

Ulrich Görgens

Initiativen für Mettmann
Düsseldorfer Straße – Düsselring „Mettmann gegen Straßenausbaubeiträge“ – Goldberg – Lutterbecker-/Eichstraße – Nordstraße
https://www.initiativenfuermettmann.net/

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